TRANSFERTAXI VIENNA | Stand 2024
I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Taxiunternehmen Transfertaxi Vienna, vertreten durch Savara GmbH (im Folgenden „Unternehmer“ genannt), und seinen Kunden. Sie gelten für alle Leistungen, die von Transfertaxi Vienna erbracht werden.
Mit der Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese AGB ausdrücklich und erkennt sie als integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Unternehmer an. Änderungen oder Nebenabreden dieser AGB bedürfen der Schriftform und sind nur für den jeweiligen Geschäftsfall gültig. Alle in diesen Bedingungen verwendeten Bezeichnungen gelten für Personen jeden Geschlechts.
II. Haftung
- Haftung gegenüber Verbrauchern:
a. Der Unternehmer haftet gegenüber Verbrauchern für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. - Haftung gegenüber Unternehmern:
a. Die Haftung des Unternehmers gegenüber Unternehmern für leichte und grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. - Persönliche Gegenstände:
a. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für den Verlust persönlicher Gegenstände der Kunden während der Beförderung. - Kundenhaftung:
a. Der Kunde haftet dem Unternehmer für jeden von ihm verursachten Schaden, einschließlich Verdienstentgang und Verunreinigungen.
III. Zahlungsbedingungen
- Fahrpreis:
a. Der Kunde hat den Fahrpreis unmittelbar nach Durchführung der Beförderung in bar zu begleichen, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.
b. Kartenzahlung ist möglich.
c. Bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden können Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz jährlich in Rechnung gestellt werden. - Anzahlung:
a. Der Unternehmer kann den Vertrag unter der Bedingung abschließen, dass der Kunde eine Anzahlung oder den kompletten Fahrpreis leistet, sofern darauf vor Vertragsabschluss hingewiesen wurde.
IV. Aufrechnung
Der Kunde verzichtet auf das Recht der Aufrechnung, es sei denn, er ist Verbraucher und seine Gegenforderung steht im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Unternehmers, liegt ein Anerkenntnis des Unternehmers vor oder sind seine Forderungen gerichtlich festgestellt.
V. Rücktritt vom Vertrag, Stornogebühr
- Stornierung: a. Bei Stornierung eines vereinbarten Beförderungsauftrags durch den Kunden gelten folgende Stornogebühren:
- Ab dem 5. Werktag vor dem Termin: mindestens 20% des Entgelts
- Ab dem 3. Werktag vor dem Termin: 40% des Entgelts
- Am Tag des Termins bis fünf Stunden vor dem Termin: 60% des Entgelts
- Innerhalb der letzten fünf Stunden vor dem Termin: 100% des Entgelts
- Nichterscheinen des Kunden:
a. Wenn der Kunde nicht am vereinbarten Abholungsort zur vereinbarten Abholzeit erscheint und keine rechtzeitige Stornierung erfolgt, wird nach 15 Minuten der gesamte vereinbarte Preis fällig. - Weitere Kosten:
a. Der Kunde ist verpflichtet, alle Auslagen und im Falle seines Verschuldens alle Schäden zu ersetzen, die durch die Stornierung entstanden sind. - Rücktritt des Unternehmers:
a. Bei nicht geleisteter Anzahlung zum vereinbarten Fälligkeitstermin kann der Unternehmer ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
VI. Höhere Gewalt
- Vertragserfüllung:
a. Bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt kann der Unternehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen. Ansprüche auf Schadenersatz seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
- Rechtswahl:
a. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Transfertaxi Vienna und seinen Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. - Gerichtsstand:
a. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Standort des Unternehmens zuständigen Gerichts vereinbart.
Diese AGB unterliegen österreichischem formellem und materiellem Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.